Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, Art 20 EUGrdRCh, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 28 EUGrdRCh, Art 1 EGRL 78/2000
  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

• Wolters Kluwer
• hensche.de

  Diskriminierung

• bag-urteil.com

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

• rewis.io

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

• ra.de
• rewis.io

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGH-Vorlage zur Frage der Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Lebensaltersstufen im öffentlichen Tarifrecht - Diskriminierung wegen des Alters?

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Jüngere Mitarbeiter wollen das gleiche Geld wie Ältere

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Diskriminiert der TVöD jüngere Arbeitnehmer beim Entgelt?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  ARBEITSRECHT - Werden junge Arbeitnehmer diskriminiert ?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG legt EuGH Frage zur möglichen Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt vor - Verstößt die auf Lebensaltersstufen bezogene Grundvergütung des BAT gegen das Verbot der Altersdiskriminierung?

• 123recht.net (Pressemeldung)

  EuGH soll über Altersdiskriminierung entscheiden // Vorlagebeschluss des BAG zum öffentlichen Dienst

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mögliche Diskriminierung durch tarifliche Lebensaltersstufen

Papierfundstellen

• BAGE 134, 311
• MDR 2011, 238
• NZA 2010, 768
• DB 2010, 1352
• DB 2010, 18
• NZG 2010, 821

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Sie stellt sicher, dass die Koalitionen in gebührender Unabhängigkeit unter Beachtung bestimmter Grenzen die Beschäftigungsbedingungen aushandeln können (Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 77 - 80, 205).

  Außer Zweifel steht allerdings, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie nicht zwingende unionsrechtliche Vorgaben umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08  - Rn. 225; Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 13. November 1990 in der Rechtssache - C-184/89 - [Nimz] Rn. 20, Slg. 1991, I-297; vgl. auch KOM [1999] 565 endg., S. 15).

  bb) Ob diese Konzeption des Ausgleichs kollidierender Grundrechtspositionen im nationalen Verfassungsrecht auf den Ausgleich kollidierender Grundrechte im Unionsrecht übertragen werden kann oder wie auf andere Weise ein Ausgleich zwischen Tarifautonomie und Gleichheitssatz zu finden ist, hat allein der Gerichtshof zu entscheiden (vgl. zur grundsätzlichen Übertragbarkeit von für nationale Grundrechtskataloge entwickelten Rechtsfiguren auf die Ebene der Europäischen Union MünchKommEuWettbR/Skouris/Kraus Einleitung Rn. 355; für einen Ausgleich am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 189 ff.).

  Die Frage 3. b) ist deshalb ebenso wie schon die Frage 2. a) auch dahin zu verstehen, ob das nationale Gericht bei seiner Entscheidung zu beachten hat, dass Tarifvertragsparteien wegen der besonderen Kenntnisse ihres Wirtschaftsbereichs, also ihrer Sachnähe, die speziellen Merkmale der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse gebührend berücksichtigen können (vgl. zu dieser Funktion von Tarifverträgen EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 74, Slg. 2007, I-8531; zum Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien siehe auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 211).

  Letztlich geht es darum, welche Folgen es hat, wenn mit dem Ziel der Schaffung einer diskriminierungsfreien Regelung die Rechte der Beschäftigten von beiden Tarifvertragsparteien in dem Umfang berücksichtigt worden sind, wie es konsensfähig war (vgl. zur Vermutung der Berücksichtigung der Rechte der Arbeitnehmer in Tarifverträgen Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 28. April 2010 in der Rechtssache - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 121; zur Berücksichtigung des Kompromisscharakters von Tarifverträgen Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08 - Rn. 208, 210, 212).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-184/89

  Helga Nimz gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - Aufstieg in eine höhere …

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Außer Zweifel steht allerdings, dass die Koalitionen trotz Tarifautonomie nicht zwingende unionsrechtliche Vorgaben umgehen und Diskriminierungsverbote aushebeln dürfen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 14. April 2010 in der Rechtssache - C-271/08  - Rn. 225; Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 13. November 1990 in der Rechtssache - C-184/89 - [Nimz] Rn. 20, Slg. 1991, I-297; vgl. auch KOM [1999] 565 endg., S. 15).

  aa) Der Gerichtshof hat bei Verstößen von Tarifnormen gegen das Gebot der Entgeltgleichheit in Art. 157 AEUV die nationalen Gerichte verpflichtet, diskriminierende Tarifnormen außer Anwendung zu lassen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 18 ff., Slg. 1991, I-297; 27. Juni 1990 - C-33/89 - [Kowalska] Rn. 19, Slg. 1990, I-2591).

  Der Gerichtshof hat zwar im Urteil vom 7. Februar 1991 (- C-184/89 - [Nimz] Slg. 1991, I-297) angenommen, dass im Falle einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Bestimmung eines Tarifvertrags das nationale Gericht verpflichtet ist, diese Bestimmung - ohne dass es ihre vorherige Beseitigung durch Tarifverhandlungen oder auf anderen Wegen beantragen oder abwarten müsste - außer Acht zu lassen und auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die übrigen Arbeitnehmer anzuwenden hat.

• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Den Ausschluss gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner von tariflichen familienstandsbezogenen Leistungen hat es als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - und - 6 AZR 156/09 -).

  Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist deshalb durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 -).

 
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  3 Die Einzelheiten der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage ergeben sich aus den Ausführungen unter B I im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) -.

  Hinsichtlich der weiteren Begründung der Frage 1. wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter D im Vorlagebeschluss des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 - 6 AZR 148/09 (A) - verwiesen.

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  a) Das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs als Grundrecht anerkannt (EuGH 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 90 f., Slg. 2007, I-11767).

  b) Der Gerichtshof hat bisher lediglich zur Kollision von Grundfreiheiten und Grundrechten Stellung genommen (EuGH 12. Juni 2003 - C-112/00 - [Schmidberger] Rn. 81, Slg. 2003, I-5659; 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [International Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union ("Viking Line")] Rn. 77 ff., Slg. 2007, I-10779; 18. Dezember 2007- C-341/05 - [Laval un Partneri] Rn. 101, Slg. 2007, I-11767).

• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Den Ausschluss gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartner von tariflichen familienstandsbezogenen Leistungen hat es als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG angesehen (BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - und - 6 AZR 156/09 -).
• EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

  Schöning-Kougebetopoulou

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Ebenso hat er bei Verstößen gegen die durch Art. 45 AEUV gewährleistete Freizügigkeit (EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 31 ff., Slg. 1998, I-47) entschieden.
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -).
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung tarifvertraglicher Regelungen ist deshalb durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309; 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 -).
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  Auszug aus BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  So hat es den Ausschluss von einer tariflichen Besitzstandszulage wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19 ff., NZA 2009, 391) oder von tariflichem Sonderurlaub zur Kinderbetreuung (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 20 ff., ZTR 2009, 322) ebenso beanstandet wie die Benachteiligung alleinerziehender Eltern bei der Berechnung des Vergleichsentgelts wegen der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst ihrer Söhne (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 -).
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• EuGH, 28.09.1994 - C-408/92

  Smith u.a. / Avdel Systems
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09

  Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 23.05.1996 - C-237/94

  O'Flynn / Adjudication Officer
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

  KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Da die Klägerin keine Indizien für eine auch nur mittelbare Altersdiskriminierung durch das auf Berufserfahrung abstellende Stufensystem des TVöD aufgezeigt hat, war keine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage des Senats vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) -) geboten.
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10

  Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …

  (5) In welchen Grenzen Tarifvertragsparteien bei der Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung ein Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum in Bezug auf die ihren Regelungen zugrunde liegenden Tatsachen und Interessen zuzugestehen ist (zur Problematik: BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) - Rn. 20 ff., BAGE 134, 311) , bedarf im Streitfall keiner vertieften Erörterung.

  Sie müssen ihre Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht ausüben (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 [Hennings] - Rn. 67, NZA 2011, 1100; 15. Juli 2010 - C-271/08 - Rn. 43, NZA 2011, 564; BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 319/09 (A) - Rn. 20, BAGE 134, 311) .

• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung

  bb) Zu einer anderen Beurteilung der Vorlagepflicht geben auch die Vorlagebeschlüsse des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2010 (- 6 AZR 319/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 10 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 16 und - 6 AZR 148/09 (A) - AP BAT § 27 Nr. 9 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 15) keinen Anlass.

 
• VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

  Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …

  Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris;… Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.
• VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

  Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris;… Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.
• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …

  den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde).
• VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

  Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsdienstalter; …

  Auf die Frage, ob eine Bezahlung nach Lebensalter mit der Richtlinie vereinbar ist, kommt es deshalb hier anders als in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof v. 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (A) und 6 AZR 319/09 (A) - jeweils in Juris;… Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - Juris;… Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 6.01.2010 - 2 Sa 1121/09 - Juris) nicht an.